Regierung sabotiert Energiewende[]
Dass EE-Gesetz (EEG) war nicht gewollt, sondern ein politischer Unfall:
- Erlebte Geschichten (04.08.2019) Der Solar-Pionier Wolf von Fabeck - wdr
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/erlebtegeschichten/fabeck-100.html
Seitdem arbeiten verantwortungslose Politiker an der Sabotage der politisch ungewollten Energiewende:
- Altmaier hat aktiv die deutsche Solarindustrie abgewürgt
- Altmaier ruinierte mit der 10H-Abstandsregel die Windkraftindustrie und hat den Zubau fast zu erliegen gebracht
Die auf dieser Seite dokumentierte Sabotage der Energiewende wird allein schon durch die Tatsache belegt, dass die Regierung dass "Kunststück" fertig brachte, das ehemals gute EE-Gesetz dermaßen zu pervertieren, dass normale Stromkunden von niedrigen Börsen-Strompreisen nicht profitieren, sondern sogar noch dafür draufzahlen müssen.
Einfachen Bürgern werden dem Betrieb einer vergüteten Einspeisung mit einem für den Betreiber teuren Bürokratiemonster enorm hohe Hürden in den Weg gelegt. Sofern die Regierung tatsächlich eine Einspeisung durch Bürger wollte, anstatt diese zu torpedieren, ginge dies theoretisch auch ungleich einfacher und nahezu komplett ohne Bürokratie. Die Niederlande geht diesen Weg. Dort ist das Standard, was hier durch Vorschriften unter allen Umständen verhindert wird: Der Zähler läuft bei Einspeisung ins Netz rückwärts! D.h. der überproduzierte Strom wird in der vollen Höhe des jeweiligen Strompreises auf völlig unbürokratisch vergütet. Hier ein Ingenieur, der im Detail von dem kostentreibenden Bürokratiemonster in Deutschland berichtet:
- 3 Dinge bei der Anmeldung meiner #diy #Solaranlage die zeigen was hier falsch läuft #Bürokratiewahn https://www.youtube.com/watch?v=cYg0BC-TLdo
Berichte zur Sabotage[]
- Staatlich sanktionierte Sabotage Windenergie könnte das Zugpferd von Energiewende und Klimaschutz sein. Doch inzwischen ist der Zubau von Rotoren fast komplett eingebrochen. Immer mehr Windparks landen vor Gericht - auch weil Ministerien und Behörden fanatischen Windkraftgegnern besondere Klagerechte einräumen.
- SABOTAGE AN DER ENERGIEWENDE pdf
- Die Bundesregierung sabotiert den Kampf gegen die Klimakatastrophe
- Ab 2017, wo A. Laschet in NRW Ministerpräsident wird, ist die Windkraftleistung in NRW massiv rückläufig: https://youtu.be/RvriyKu20k8?t=485
- 24.09.2022, br.de/nachrichten "Goldschmidt betont, dass Bayern den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft "sabotiert" habe - "mehr als 15 Jahre lang"" [1]
- 16.09.2021 {https://w3.windmesse.de/windenergie/news/38724-duh-urgewald-bericht-bundesregierung-forderung-investition-ol-gas-euro-anfrage-aussenwirtschaftsforderung-burgschaft-fossil-energiewende Wie die Bundesregierung die Energiewende sabotiert] - Die Umweltorganisationen urgewald und Deutsche Umwelthilfe (DUH) decken auf, dass die Bundesregierung klimaschädliche Öl- und Gasprojekte mit milliardenschweren Bürgschaften fördert
- 06. September 2021, Arbeitsplätze vernichtet, um Klimaschutz zu verhindern - In der Regierungszeit Angela Merkels wurden rund 117.000 Arbeitsplätze vernichtet, um die Interessen der großen Energiekonzerne an der Kohle zu schützen
https://www.heise.de/tp/news/Arbeitsplaetze-vernichtet-um-Klimaschutz-zu-verhindern-6180486.html - 22.06.2021, Der Windkraftausbau stockt massiv Der Ausbau der Windenergie in Deutschland ist 2020 teils dramatisch zurückgegangen. Genehmigungen für Windkraftanlagen erreichen in vielen Ländern einen Tiefststand. Kritiker lasten das vor allem der Bundesregierung an.
- 05. Juli 2021 ... in Nordrhein-Westfalen übt sich Kanzlerkandidat Armin Laschet in Klimaschutzverhinderung
- 04. Juli 2021 Das Wahlprogramm der CDU ist klimapolitisch eine Farce.
- 16. März 2021, Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU - Lobbyismus und Klima Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat sitzt ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst.
- 12. März 2021, „So kann es nicht weitergehen“ – Wie die „grün-schwarze“ Landesregierung in Baden-Württemberg Erneuerbare Energien blockiert
- 08. Januar 2021: "EEG-Novelle: Staatsversagen beim Klimaschutz" mit dem EE-Experten Volker Quaschnung
- 18. Dezember 2020 EEG-Novelle: Fahren mit angezogener Handbremse -
Nach der Neufassung des gesetzlichen Rahmens der Energiewende hagelt es Kritik von allen Seiten - 20.Juli 2020 "... Branche beklagt massive Behinderung des Ausbaus durch die Bundesregierung" [2]
- 05. Dezember 2019 Erneuerbare ausgebremst Wasserkraft wird oft durch Umweltauflagen behindert
- 26.11 2019, Wie die Energiewende sabotiert wird - Die Energiewende ist unumgänglich, wird aber von allen, die an den fossilen Technologien verdienen, erbittert bekämpft
- 19. November 2019 Windausstieg statt Kohleausstieg
- 15. November 2019 Die Koalition verspielt beim Klimaschutz ihre Glaubwürdigkeit Deutschland hat jetzt ein Klimaschutzgesetz, doch es wirkt wie die hübsche Verpackung eines Nichts.
- 02. Oktober 2019 Regierung vernichtet Wind-Arbeitsplätze
- 01.08.2019 Stockende Energiewende - Die große Windkraftkrise Mit eklatanten Steuerungsfehlern hat die Regierung eine Schlüsselbranche der Energiewende in die Existenzkrise gestürzt.
Rhetorisch ergrünen, aber nicht danach handeln: So geht nicht nur Söder vor. Auch die Bundesregierung redet viel über Lösungsansätze für die drohende Klimakrise - und torpediert gleichzeitig durch politische Fehler den deutschen Windkraftsektor.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/windenergie-die-grosse-windkraftkrise-a-1279820.html - 27.09.2019 Volker Quaschning, Energiewendeexperte: "Klimaschutzpaket der Regierung vorgestellt wurde, dachte ich spontan "Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich jetzt kotzen möchte"
- 20.02.2019 Das Klimaschutzgesetz verkommt zur Farce
- Bundesregierung torpediert Energiewende weiter - "Das neue Kapitalanlagegesetz könnte die Bürgerbeteiligung an Photovoltaik-Anlagen und Windparks fast unmöglich machen. Damit stemmt sich nach Umwelt- und Wirtschaftsminister auch der Finanzminister gegen die Energiewende." https://www.photovoltaik.eu/article-451383-30021/bundesregierung-torpediert-energiewende-weiter-.html
- Regierung Merkel torpediert Energiewende - Die beiden Solarfeinde Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen wollen die größte Energiequelle dieses Planeten, die Sonnenenergie, ausbremsen und bis 2020 fast komplett ausschalten. http://www.zeitpunkt.ch/index.php/news/artikel-einzelansicht/artikel/regierung-merkel-torpediert-energiewende.html
- ALTMAIERS STROMPREISLÜGE TORPEDIERT ENERGIEWENDE
https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/altmaiers-strompreisluege-torpediert-energiewende - Telepolis, „Neue Huerden fuer Buergerenergieprojekte“ https://heise.de/-3367522
- Widerstand gegen Windkraftgesetz - Aigner torpediert Energiewende https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiewende-aigner-torpediert-ausbau-der-windkraft-a-851314.html
- Landesregierung torpediert Energiewende https://www.gl-lautertal.de/landesregierung-torpediert-energiewende/
- Deutsche Pkw-Besteuerung torpediert Energiewende https://www.welt.de/politik/deutschland/article108326542/Deutsche-Pkw-Besteuerung-torpediert-Energiewende.html
- Schwarz-Gelb torpediert die eigene Energiewende - ... mit der Meldung des Max Planck Instituts, die Energiewende müsse konsequent bis 2020 umgesetzt werden, um die allerschlimmsten Konsequenzen des bereits unausweichlichen Klimawandels zu begrenzen, versucht die Bundesregierung die Energiewende in Deutschland mit einer Vollbremsung zu beenden. Bislang war die Solarindustrie in Deutschland erfolgreich, 11. März 2012 https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/meinung/standpunkt/schwarz-gelb-torpediert-die-eigene-energiewende_aid-1891187
Bisheriger Hoehepunkt der Sabotage[]
Zwingende Voraussetzung fürs Gelingen einer qualifizierten Energiewende ist die Lösung der Speicherproblematik (woher soll der Strom kommen, wenn EE zu wenig Strom liefern?).
Lösung: Gasnetz als Speicher mittels Power2Gas!
Vorteile: a) schon vorhanden, b) ausreichend groß und c) Verteilstruktur an Ort des Bedarfs.
Was macht der Staatssekretär Patrick Graichen mit dieser schon vorhandenen Lösung der Speicherproblematik? Der lässt das Gasnetz zurück bauen!
- 19. März 2024 Rückbau bis 2045 geplant90 Prozent werden verschwinden: Das müssen Sie zum Ende der Gasnetze wissen https://www.focus.de/finanzen/news/rueckbau-bis-2045-geplant-90-prozent-werden-verschwinden-das-muessen-sie-zum-ende-der-gasnetze-wissen_id_259772354.html
- 23. Mai 2022 "Es wurde eine rote Linie überschritten." - Die Aussagen von Staatssekretär Patrick Graichen zu einem Rückbau des Gasnetzes in Deutschland stoßen auf breite Kritik der Verbände. https://www.dvgw.de/der-dvgw/aktuelles/meldungen/meldung-vom-23052022-verbaende-kritisieren-aussagen-zu-rueckbau-von-gasnetz
- 17. Mai 2022 "Aufruf zum Gasnetzrückbau grob fahrlässig" - Michael Riechel, Präsident des DVGW und Chef des Stadtwerkeverbunds Thüga, betont den hohen Stellenwert der Gasinfrastruktur für eine erfolgreiche Energiewende. https://www.dvgw.de/der-dvgw/aktuelles/meldungen/meldung-vom-17052022-gasnetz-zukunft
- 22. Mai 2022 Bundesregierung will deutsches Gasnetz schrittweise auflösen, https://www.welt.de/wirtschaft/plus238901851/Bundesregierung-will-deutsches-Gasnetz-schrittweise-aufloesen.html
- 04. Nov 2021, Worüber keiner reden will: Der bevorstehende Abschied vom Gasnetz - Zur Klimaneutralität gehört auch der Abschied von Erdgas. Die aktuelle Planung der Gasfern- und Verteilnetze setzt jedoch auf den unveränderten Fortbestand der Gasinfrastruktur – und riskiert damit Investitionsruinen für Staat und Haushalte. https://www.agora-energiewende.de/blog/worueber-keiner-reden-will-der-bevorstehende-abschied-vom-gasnetz/
Anti-Energiewende-Netzwerke und Lobbyismus[]
- FAKTENCHECK KLIMABREMSER - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition Die Analyse zeigt, wie Politiker:innen der Groko in den vergangenen Jahren den Klimaschutz in Deutschland verwässert und blockiert haben
- Die CDU als Teil des Netzwerkes zur Verhinderung der Energiewende in Deutschland
- Die Klima-Blockierer Armin Laschet und die Union
- Stromerzeugung - Abgewürgt und ausgebremst https://www.hz.de/panorama/abgewuergt-und-ausgebremst-44939750.html
- Die Gegner der Energiewende - Das Netzwerk der Windkraftgegner ... Einige Akteure führen einen Kreuzzug gegen die Windenergie, weil sie die ganze Energiewende ablehnen und den Klimawandel in Zweifel ziehen. Und auch die Industrie mischt mitunter mit, aus Gründen der höheren Glaubwürdigkeit getarnt als Bürgerinitiative.
- 11.02.2021 Greenpeace-Recherche: Lobbyisten führen Kreuzzug gegen Windkraft - DAS NETZ DER WINDKRAFTGEGNER Der Ausbau der Windkraft stockt. Nicht nur wegen unglücklicher Windparkanwohner – oft bremsen auch als Bürgerinitiative getarnte Industrievertreter, so eine Greenpeace Recherche.
- 05.10.2018, ... liegt der Grund für den Mangel an Windenergie ... in der Sabotage des Ökostroms durch die letzte CDU/CSU/FDP-Regierung, die Großen Koalitionen und der bayerischen Staatsregierung. Gleich zu Beginn der letzten Großen Koalition wurden die Ausbauziele herabgesetzt, die Einspeisevergütungen verringert und die Entwicklung von Speichertechnologien ausgebremst. [3]
Geschenke fuer die Kohleindustrie statt Kohleausstieg[]
Hier diverse Belege, wie die Regierung das Gegenteil dessen macht, was sie tun sollte:
Kohle- und Atomkraftwerksbetreibern werden unnötige Milliarden in den Rachen geworfen, während sie gleichzeitig den EE-Ausbau hintertreibt, torpediert und sabotiert, wo es nur geht.
Unnötige und kontraproduktive Geldgeschenke für die Abschaltung von Kohlekraftwerken, die ohnehin aufgrund zu geringer / seltener Profitabilität stillgelegt würden.
- Vergoldeter Kohleausstieg "... Allein für die Stilllegung der Braunkohle sollen 4,35 Milliarden Euro Entschädigung an die Kraftwerksbetreiber fließen ... , Telepolis, 2020-Juli-30, https://www.heise.de/tp/features/Vergoldeter-Kohleausstieg-4799776.html
- Kohleausstieg: Groteske Entschädigungen "sollen viele Anlagen noch bis zu 18 Jahre weiter laufen.
Damit nicht genug, sollen die Betreiber auch noch fürstlich entschädigt werden. Wohlgemerkt: für das Stillegen von Anlagen, die keinen Gewinn mehr abwerfen.", Telepolis, 2020-Juli-04, https://www.heise.de/tp/news/Kohleausstieg-Groteske-Entschaedigungen-4835967.html - "... dass die deutschen Braunkohlekraftwerke nach Berechnungen des britischen Thinktanks Sandbag immer seltener profitabel arbeiten können.", Telepolis, 2019-August-06, https://www.heise.de/tp/features/Hitzewellen-in-rascher-Folge-4489165.html
Behinderung statt Foerderung des WKA-Ausbaus[]
- Kohleausstieg: Groteske Entschädigungen "... weshalb das Bundeswirtschaftsministerium so eifrig daran arbeitet, dem Ausbau der Windenergie immer neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen und Arbeitsplätze in der Branche zu vernichten. Mehrere 10.000 sind bereits verschwunden ...", Telepolis, 2020-Juli-04, https://www.heise.de/tp/news/Kohleausstieg-Groteske-Entschaedigungen-4835967.html
- Windausstieg statt Kohleausstieg, "Die nun geplanten pauschalen Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1000 Metern schon zu einer Handvoll von Häusern führen bundesweit zu einer massiven Reduzierung des Windenergie-Ausbaupotenzials um 15 bis 50 Prozent, wie aus Studien des Umweltbundesamtes und Ihres Hauses hervorgeht ... Seit 2017 gingen mindestens 36.000 Jobs in der Windbranche verloren - mehr, als es in der Braunkohle derzeit noch gibt.", Telepolis, 2019-Nov-19
AKW-Foerderung statt Atomausstieg[]
Aktuell wird seitens der EU der Versuch unternommen, Atomkraftwerke (und fossiles Gas) als "nachhaltig" zu labeln:
Dies ist eine Perversion des Begriffs "nachhaltig", der aus der Forstwirtschaft stammt und bedeutet, dass man nicht mehr entnimmt, als nachwächst. Atomstrom kann gar nicht "nachhaltig sein", denn Uran ist eine endliche, nicht nachwachsende oder regenerierbare Ressource.
- Atomkraft: Geld für RWE und Vattenfall, Telepolis, 2018-Mai-02, https://www.heise.de/tp/features/Atomkraft-Geld-fuer-RWE-und-Vattenfall-4038409.html?view=print
- Greenpeace: EU schnürt Weihnachtspaket für Atomlobby - Österreichs EU-Parlamentarier müssen heute gegen Atomfinanzierung stimmen